Ständerat will Expertenkommission zur Datensicherheit

Nachdem bereits der Nationalrat einer Expertenkommission zur Datensicherheit zugestimmt hat, fordert nun auch der Ständerat ein solche. Die vom Sozialdemokraten Paul Rechsteiner vorgeschlagene interdisziplinäre Expertenkommission hätte den Auftrag, während drei Jahren verschiedene Fragen zur künftigen Datenbearbeitung und Datensicherheit zu beantworten.

Hintergrund der von Rechsteiner eingereichten Motion sind die Enthüllungen von Edward Snowden. Diese zeigen dem Motionären zufolge auf, dass die Grundannahmen, von denen bisher im Gebiet der Datensicherheit und Datenverarbeitung ausgegangen wurden, nicht mehr zutreffen. Die Schweiz als wirtschaftlich hochentwickeltes Land sollte sich daher ein eigenes Bild der Risiken und Gefahren machen.

Ergänzung zur nationalen Cyberstrategie

Der Nationalrat stimmte der Motion bereits am 13. März 2014 zu. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass die bisherigen Vorkehrungen des Bundesrates, insbesondere die nationale Cyberstrategie, nicht die erforderliche gesamtgesellschaftliche Dimension aufweise. Der Einsatz einer Expertengruppe würde hingegen die Gelegenheit zu einer Diskussionsausweitung bieten, zumal die Überwachungsmöglichkeiten die Grundwerte infrage stellen würden.

Sicherheitspolitische Kommission lehnt Motion ab

Die Sicherheitspolitische Kommission empfahl indessen dem Ständerat, die Motion abzulehnen. Sie machte dabei geltend, dass die Arbeiten für die nationale Strategie zum Schutz vor Cyberrisiken bereits im vollen Gange seien und dass das Informationsschutzgesetz demnächst an das Parlament überwiesen werde.

Trotz der Einwände der Kommission stimmte der Ständerat mit 29 zu 14 Stimmen für die Motion. Die Motion wurde damit an den Bundesrat überwiesen.