ICTswitzerland fordert rasche Einführung der E-ID

Die Vernehmlassungsfrist zum Gesetz für eine elektronische Identit (E-ID) ist gestern abgelaufen. Der Bundesrat sprach sich dafür aus, dass in der Schweiz nur wenige Anbieter staatlich anerkannte Lösungen für die E-ID herausgeben sollen. ICTswitzerland unterstützt das Ziel des Rates, Rahmenbedingungen für die Einführung eines elektronischen Schweizer Passes zu schaffen, wie der Dachverband mitteilt.

Für ein neues E-ID-Gesetz stellt ICTswitzerland drei Forderungen:

• Erstens sollen alle Einwohner der Schweiz die Möglichkeit erhalten, eine anerkannte und sichere E-ID zu beziehen. Nicht nur Schweizer Bürger sollen von der elektronischen Identität profitieren. Auch hohe Kosten für den Nutzer seien zu vermeiden. Die Lösungen sollen möglichst einfach zu bedienen und untereinander kompatibel sein.

• Zweitens soll die Einführung möglichst rasch erfolgen.

• Drittens soll die E-ID im Kontakt mit Behörden obligatorisch sein. Die E-ID müsse gleichwertig mit der Identitätskarte und dem Pass akzeptiert werden.

Schlüsselfrage: Staat oder Markt?

Innerhalb des Dachverbandes ist allerdings umstritten, ob der Staat die E-ID herausgeben oder ob die Aufgabe an Private delegiert werden soll. Aus diesem Grund verzichtet ICTswitzerland auf eine Vernehmlassungsantwort und verweist auf die Stellungnahmen seiner Mitglieder, wie es in der Mitteilung heisst.

Asut, der Verband der Schweizer Telekommunikationsanbieter, fordert in seiner Stellungnahme ein "gutes Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft". Der Staat soll gemäss Asut selbst eine E-ID anbieten. Auf diese Weise könne der Bund das Vertrauen der Bevölkerung in die elektronische Identität schaffen.

Laut Asut genügt dies jedoch nicht. Der Verband begrüsse daher, dass auch Private Unternehmen, die staatlich zertifiziert sind, eine E-ID am Markt anbieten können.