Deutscher Bundestag beschliesst Digital-Abhörgesetz

Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Strafprozessordnung verabschiedet, das der Polizei die Überwachung von Onlinekommunikation sowie ganzen Computersystemen erlaubt. Damit sei der Weg zum Einsatz der sogenannten "Staatstrojaner" auch in der alltäglichen Strafverfolgung frei, wie mehrere deutsche Medien berichten. Der deutsche Staat war als Hacker bislang in erster Linie in der Terrorismusbekämpfung aktiv.

Die Behörden seien durch das neue Gesetz berechtigt, verschlüsselte Internet-Telefonate sowie Instant-Messenger wie Whatsapp oder Threema zu überwachen. Voraussetzung sind Straftaten wie Mord, Steuerdelikte, Computerbetrug oder Hehlerei.

Bei Verdacht auf "besonders schwere Straftaten" sei zudem die "Onlinedurchsuchung" ganzer IT-Systeme möglich, wie heise.de schreibt. Hierfür sei es notwendig, die Geräte verdeckt mit dem Staatstrojaner zu infizieren.

Kritik an Inhalt und Verfahren

Für die deutschen Behörden ist die Ausweitung der Überwachungsmethoden auf den digitalen Raum unumgänglich. Denn Kriminelle nutzen heutzutage dieselben verschlüsselten Kommunikationskanäle wie der Rest der Bevölkerung.

Bislang gebräuchliche Ermittlungsmethoden, etwa das Abhören von Telefonaten, seien nicht mehr tauglich. Was die Polizei im analogen Bereich darf, "das muss sie auch im Digitalen rechtlich dürfen und technisch können", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor kurzem dem Berliner "Tagesspiegel".

Kritiker befürchten, dass der Staat nun häufiger in die Privatsphäre der Bürger eindringen könnte. Sie stufen die neuen Regeln als verfassungswidrig ein, wie Spiegel Online schreibt.

In der Kritik steht zudem die Art und Weise, wie der Bundestag das Gesetz nachträglich an zwei Gesetzentwürfe ankoppelte. Es kam so "selbst wie ein trojanisches Pferd ins Parlament", schreibt heise.de. Der Beschluss kam mit einer Mehrheit von CDU und SPD zustande.