Das Parlament will das Parlament digitalisieren

Mitte Dezember hatte der Nationalrat einer gesetzlichen Grundlage zugestimmt. Dies ermögliche die Erneuerung des Informations- und Dokumentationssystems des Parlaments. Nun hat auch der Ständerat der Rechtsgrundlage zugestimmt, wie das Parlament mitteilt. Wie bereits im Nationalrat fiel die Entscheidung auch im Ständerat ohne Gegenstimmen aus.

Ziel sei es, dass die Informations- und Dokumentationsangebote des Parlaments dem aktuellen Stand der Technologie entsprechen und bei Bedarf auch angepasst werden können, heisst es in der Mitteilung. Dafür müssten Daten verknüpft und verglichen werden. Da dadurch Persönlichkeitsprofile entstehen könnten, verlange das Datenschutzgesetz diese gesetzliche Grundlage.

Der Bundesrat regte zusätzlich an, die geplanten Plattformen nicht nur für das Parlament zu nutzen, sondern auch mit der Bundesverwaltung zu verknüpfen. Auch hier unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, wie das Parlament mitteilt.

Nach dem Entscheid des Ständerats ist das Geschäft nun bereit für die Schlussabstimmung.