Nationalrat will das Parlament digitalisieren
Das Informationssystem des Parlaments soll erneuert werden, um die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. Der Nationalrat nahm die für den Datenschutz notwendige gesetzliche Grundlage diese Woche an – ohne Gegenstimmen.
Der Nationalrat will das Informations- und Dokumentationssystem des Parlaments erneuern. Es soll dem aktuellen Stand der Informationstechnologie entsprechen und bei Bedarf angepasst werden können, wie es auf Admin.ch heisst.
Unter Einhaltung des Datenschutzes sollen zusätzliche Datenbanken erschlossen, ausgewertet und allenfalls grafisch aufgearbeitet werden. Da dadurch Persönlichkeitsprofile entstehen könnten, verlange das Datenschutzgesetz eine gesetzliche Grundlage. Diese nahm der Nationalrat nun oppositionslos an.
Bundesrat begrüsst Entscheid
Der Bundesrat ist laut Bundeskanzler Walter Thurnherr mit dem Vorschlag einverstanden und begrüsse es, dass das Parlament die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen will.
Der Bundesrat habe zusätzlich angeregt, die geplanten Plattformen nicht nur für das Parlament zu nutzen, sondern auch mit der Bundesverwaltung zu verknüpfen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
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