Update: Bundesrat muss digitale Plattform für Daten von Hotelgästen aufgleisen

Update vom 15.12.2022: Nach dem Ständerat stellt sich nun auch der Nationalrat hinter die Idee, eine landesweiten digitalen Plattform zur Erfassung der Daten von Hotelgästen. Damit erhält der Bundesrat den Auftrag, den Vorstoss umzusetzen.

Der Bundesrat empfahl das Anliegen einmal mehr zur Ablehnung. Die Meldepflicht gegenüber den Kantonen sei zwar im Ausländer- und Integrationsgesetz geregelt, deren Umsetzung sei jedoch Kantonssache. Die Kantone seien ausserdem völlig frei, eine gemeinsame digitale Lösung aufzugleisen, zitieren die Parlamentsdienste Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Dennoch entschied sich die grosse Kammer mit 126 zu 44 Stimmen bei sieben Enthaltungen für die Schaffung der Datenplattform.

Originalmeldung vom 15.12.2022: Ständerat will Daten von Hotelgästen zentral erfassen

Der Ständerat hat sich für eine schweizweite digitale Plattform zur Erfassung der Daten von Hotelgästen ausgesprochen. Die kleine Kammer nahm eine entsprechende Motion von Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) mit 33 zu einer Stimme ohne Enthaltungen an, wie es in einer Mitteilung des Parlaments heisst.

Die Motionärin kritisiert, die heutige Umsetzung der Meldepflicht gleiche einem Flickenteppich. Einige Kantone verfügten über eine digitale Lösung, andernorts müssten Hotels die Meldescheine der Polizei übergeben oder diese mehrere Jahre lang lagern.

Weniger Aufwand, mehr Analytics

Eine zentrale Datenplattform würde den administrativen Aufwand der Hotelbetreibenden wie auch der kantonalen Behörden verringern, argumentiert die Luzerner Ständerätin in der Begründung ihrer Motion. Auch die Gäste sollen davon profitieren, indem sie nicht mehr bei jeder neuen Übernachtung in verschiedenen Schweizer Hotels einen neuen Meldeschein ausfüllen und unterzeichnen müssten.

Im Ständerat fügte Gmür-Schönenberger gemäss Mitteilung hinzu: Eine Auswertung der Daten - selbstverständlich unter Wahrung des Datenschutzes - würde es der Tourismusbranche zudem erlauben, sich besser auf die Bedürfnisse der Gäste auszurichten.

Die kleine Kammer hat die Motion von Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) mit nur einer Gegenstimme angenommen. (Source: cvp-luzern.ch)

Fehlende Rechtsgrundlage, Sache der Kantone

Der Bundesrat hatte allerdings die Ablehnung des Vorstosses beantragt. Es fehle die gesetzliche Grundlage, um eine nationale digitale Lösung zur Regelung der Meldepflicht zu entwickeln, heisst es in der Stellungnahme des Bundesrates von Ende Februar. Die Meldepflicht gegenüber den Kantonen sei zwar im Ausländer- und Integrationsgesetz geregelt, deren Umsetzung falle jedoch in die Zuständigkeit der Kantone.

Die Kantone seien ausserdem völlig frei, eine gemeinsame digitale Lösung aufzugleisen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Ständerat. Der Bund könnte ein solches Vorhaben auch finanziell unterstützen. Parmelin drang mit seinen Argumenten im Rat allerdings nicht durch.

Die Motion geht nun an den Nationalrat. Der Bundesrat behält sich derweil vor, im Zweitrat einen Abänderungsantrag zu stellen.

Der Ständerat überwies übrigens auch sechs parteiübergreifend gleichlautende Vorstösse zur möglichst raschen Einführung einer staatlichen E-ID. Die Vernehmlassung soll noch diesen Monat starten.