Ständerat überweist Vorstösse für eine staatliche E-ID

Der Ständerat will mit der Einführung einer staatlichen E-ID vorwärts machen. Er hat sechs parteiübergreifend gleichlautende Vorstösse ohne Gegenstimmen überwiesen, wie es in einer Mitteilung des Parlaments heisst. Die Motionen waren nur drei Tage nach der Abstimmung vom 7. März eingereicht worden - 64,4 Prozent der Bevölkerung hatten die Vorlage zur Einführung einer privaten E-ID abgelehnt.

Beim Votum über das E-ID-Gesetz stimmte eine Zweidrittelmehrheit aus Datenschutzbedenken dagegen, wie eine Vox-Analyse zeigte. Selbst die Gegner der Vorlage wollten allerdings eine rasche Lösung. Alle Fraktionen der Bundesversammlung reichten in der Folge die gleichlautenden Vorstösse ein.

Die rasche Einführung der E-ID sei entscheidend für die digitale Transformation, sagte Hannes Germann (SVP/SH). Sie sei das zentrale Element, damit die Bürgerinnen und Bürger sicher von staatlichen Leistungen profitieren könnten.

Im September 2021 liess Justizministerin Karin Keller-Sutter eine sechswöchige öffentliche Konsultation durchführen. Daraufhin legte der Bundesrat ein Grobkonzept zur Ausgestaltung einer staatlichen E-ID vor. Daniel Markwalder, Delegierter des Bundesrates für digitale Transformation und IKT-Lenkung, sprach sich für eine Lösung mittels Self-Sovereign Identity aus. Diese soll den Datenschutz gewährleisten und die Nutzerinnen und Nutzer sollen eine möglichst grosse Kontrolle über ihre Daten behalten.

Vom digitalen Strafregisterauszug bis zum elektronischen Führerausweis

Eine E-ID soll es den Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz ermöglichen, ihre Identität online zu belegen. Darüber hinaus soll man mithilfe der E-ID dereinst auch Strafregisterauszüge, Führerausweise, Hochschuldiplome oder ärztliche Rezepte auf digitalem Weg belegen können. Zu verschiedenen Ideen sind Pilotprojekte geplant. Das Bundesamt für Strassen (Astra) und die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (Asa) möchten beispielsweise einen elektronischen Führerausweis lancieren.

Den Prozess der Ausstellung einer E-ID und den Umfang des Betriebs der E-ID-Infrastruktur durch den Staat möchte der Bundesrat noch prüfen lassen. Zudem will die Landesregierung das Gesetz laut Mitteilung "technologieneutral" formulieren, um der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Vernehmlassung soll noch diesen Monat starten.

In einigen Kantonen sind bereits E-ID-Lösungen im Einsatz, darunter die "TrustID" von Cloudtrust und Elca, die "eID+" von Procivis und die "SwissID" der Swisssign Group, die seit Oktober vollständig in der Hand der Schweizerischen Post ist. Diese hat im vergangenen April ihre alte Login-Lösung durch SwissID ersetzt. Das heisst: Wer sich bei der Post im Onlineportal einloggen will, kann dies bald nur noch via SwissID tun.