Kryptobörse Binance muss 4,3 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen

Binance, die weltgrösste Börse für den Handel mit Kryptowährungen, ist von der US-Justiz zu einer Geldstrafe von 4,32 Milliarden US-Dollar (3,8 Milliarden Franken) verdonnert worden. Die Börse soll gegen die Geldwäsche- und Sanktions-Gesetze der USA verstossen haben, wie "Reuters" berichtet. 1,81 Milliarden davon soll das Unternehmen in den nächsten 15 Monaten zahlen, die übrigen 2,51 Milliarden später. Es ist die grösste Strafe, die je gegen ein Finanzinstitut verhängt wurde. Zum Vergleich: Die UBS musste für die Sünden der Credit Suisse in den USA und im Vereinigten Königreich insgesamt 388 US-Dollar zahlen.

Hunderttausend verdächtige Transaktionen

Binance habe mehr als 100'000 verdächtige Transaktionen von Organisationen, die in den USA als Terrorgruppen gelten, nicht gemeldet, schreibt Reuters weiter. Dazu würden etwa die Hamas, Al Qaeda sowie der Islamische Staat in Irak und Syrien zählen. Zudem habe die Plattform Transaktionen von Websites, die Material zu Kindesmissbrauch verkaufen, nicht gemeldet. Binance sei ausserdem einer der grössten Empfänger von Ransomware-Erlösen gewesen. "Binance hat es Kriminellen leicht gemacht, ihre gestohlenen Gelder und illegalen Erlöse über seine Börsen zu bewegen", wird US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland zitiert. Dies sei mit ein Grund für den Aufstieg zur weltgrössten Kryptobörse gewesen.

Mögliche Haftstrafe für CEO Changpeng Zhao

Binance-CEO Zhangpeng Zhao, der die Börse 2017 gegründet hatte, gab indes seinen Rücktritt bekannt. "CZ" selbst, wie Zhao in der Krypto-Szene genannt wird, soll im Zuge des Deals 50 Millionen Dollar blechen. Das Justizministerium strebt für den Gründer zudem eine Haftstrafe von 18 Monaten an, wie Reuters unter Berufung auf die "New York Times" schreibt. Das endgültige Strafmass soll in den nächsten Tagen verkündet werden.

Angesichts seines Privatvermögens, das "Forbes" auf über 10 Milliarden US-Dollar schätzt, und der Schwere der Vorwürfe dürfte Zhao damit relativ glimpflich davonkommen. "Ihm drohten weitaus schwerwiegendere Anklagen, sodass dieser Beschluss für ihn sehr günstig ist", zitiert Reuters den früheren Staatsanwalt Daniel Silva. Ihm zufolge hätte "CZ" etwa wegen Betrugs oder Geldwäsche belangt werden können. Der nunmehr Ex-CEO soll auch seine Anteile an Binance behalten.

Binance "too big to fail"?

Es ist das zweite Urteil mit enormer Tragweite für die Blockchain-Welt binnen weniger Wochen. Anfang November war Sam Bankman-Fried, Gründer der Binance-Konkurrentin FTX, unter anderem des Betrugs, der Geldwäsche und der Veruntreuung von Kundengeldern schuldig befunden worden. Gegen Binance gebe es keine Vorwürfe wegen Veruntreuung, betonte Zhao in einem X-Beitrag.

Während die Summe enorm ist, dürfte sie für Binance verkraftbar sein, zitiert Reuters Yesha Yadav, Professorin für Recht an der Vanderbilt University. "Es sieht so aus, als ob dieser Deal Binance die Chance gibt, einen weiteren Tag zu leben, während CZ entfernt wird, ein Aushängeschild, das so untrennbar mit dem Wachstum eines Geschäftsmodells verbunden war", sagte sie. "Ich denke, das spiegelt die Sorge wider, dass ein Ende von Binance der gesamten Branche weiteren Schaden zufügen würde, vor allem für die Leute, die Geld auf Binance halten." Die Börse könnte "too big to fail" sein - ein Ausdruck, der in der Schweiz spätestens seit 2022 allen bekannt sein dürfte.

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