ICT-Organisationen lancieren Referendum gegen Geldspielgesetz

Ende September haben National- und Ständerat der Revision des Geldspielgesetzes zugestimmt. Die Vorlage ist höchst umstritten, sieht sie doch die Sperrung ausländischer Online-Casinos in der Schweiz vor. Verschiedene ICT-Verbände sehen darin einen Präzedenzfall für die Einführung staatlicher Netzsperren.

Die Jungfreisinnigen und die Jungen Grünen kündigten bereits vor der Abstimmung im Parlament ein Referendum an. Nun gaben auch die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei und der Chaos Computer Club Schweiz bekannt, gemeinsam das Referendum gegen das neue Gesetz zu ergreifen.

Wehret den Anfängen

Die vier Organisationen kritisieren die Revision scharf (Download als PDF). Sie verpflichte die Schweizer Internetprovider erstmals zu Zensurmethoden, wie sie Cyberkriminelle bei Phishing-Attacken einsetzten, schreibt die Digitale Gesellschaft in einer Mitteilung. Beeinträchtigungen der Kommunikationsinfrastruktur seien keine Lösung für ein gesellschaftliches Problem wie das Glücksspiel.

"Die vorgesehenen Netzsperren gefährden die Stabilität des Internets, untergraben Sicherheitsmechanismen und zerstören damit das Vertrauen der Internet Benutzer in der Schweiz", schreiben die Organisationen weiter. Die vom Parlament beschlossene Lösung sei zudem unwirksam, da die Sperren sich leicht umgehen liessen und oft die Falschen träfen.

Laut Mitteilung sammeln die Verbände Unterschriften für das Referendum unabhängig vom Referendum der Jungparteien. Die Finanzierung erfolge aus eigenen Mitteln.