Internetsperren

Parlament will ausländische Onlinecasinos sperren

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National- und Ständerat haben sich auf einen Entwurf für das revidierte Geldspielgesetz geeinigt. Es sieht Internetsperren für ausländische Casinos vor. Jungparteien und ICT-Verbände wehren sich gegen die Idee.

(Source: MichaelGaida/Pixabay.com/CC0 Creative Commons)
(Source: MichaelGaida/Pixabay.com/CC0 Creative Commons)

Das revidierte Geldspielgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde vor der Schlussabstimmung genommen. National- und Ständerat räumten gestern Mittwoch ihre letzten Differenzen aus, wie SDA auf der Seite der Parlamentsdienste mitteilt.

Das neue Gesetz soll das bisherige Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz kombinieren, heisst es in der Mitteilung. Es bringt für Onlinecasinos eine wesentliche Neuerung. Glückspiele im Internet sollen nur dann zulässig sein, wenn die Casinos ihren Sitz in der Schweiz haben. Anbieter aus dem Ausland will das Parlament dagegen mit einer Sperre blockieren.

 

Streitpunkt Netzsperre

Diese Netzsperre für ausländische Onlinecasinos sorgte in der Beratung für Diskussionen, wie SDA weiter schreibt. Der Ständerat sei mehrheitlich der Meinung gewesen, die Regelung stärke den Kampf gegen Spielsucht und Geldwäscherei. Auch mit dem Jugendschutz hätten Befürworter argumentiert. Minderjährige sollen dadurch Online-Spiele nicht nutzen dürfen.

Gegner hätten im Nationalrat dagegen von Bevormundung, "von einem Präjudiz für Protektionismus auch in anderen Branchen und von unwirksamen Barrieren" gesprochen. Auch die Rechtskommission der grossen Kammer sei dagegen gewesen. Parlamentarier hätten zudem kritisiert, dass das Gesetz Gewinne aus Onlinecasinos stärker als solche aus stationären Casinos besteuert.

 

 

Die Jungfreisinnigen und die Jungen Grünen haben laut Blick ein Referendum gegen das Geldspielgesetz angekündigt. Die Digitalverbände ICT-Switzerland, Swico und Asut lehnten die Einführung von Netzsperren bereits Ende 2016 klar ab. Solche Systeme liessen sich leicht umgehen und seien folglich unwirksam, sagten die Verbände. In einer gemeinsamen Mitteilung schreiben sie zudem, dass Netzsperren ein leistungsfähiges, sicheres und verlässliches Internet gefährden würden.

"Netzsperren gefährden die Sicherheit des Internets", sagte Christa Hofmann, Leiterin Public Affairs bei Swico auf Anfrage. Das Internet sei zudem nicht dazu da, dass man Grenzen aufbaut. Netzsperren für einzelne Branchen seien nicht im öffentlichen Interesse und überdies ein Eingriff in die Grundrechte. Der Verband werde deshalb die Lancierung eines Referendums kommunikativ unterstützen, sagte Hofmann.

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