No-Billag-Initiative kommt vors Volk

Parlament stimmt für Netzsperren

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Heute Vormittag hat das Parlament über zehn Vorlagen abgestimmt. Unter anderem stimmte das Parlament für das Glücksspielgesetz und damit verbundene Netzsperren. Die No-Billag-Initiative kommt vor das Volk.

(Source: Béatrice Devènes)
(Source: Béatrice Devènes)

Heute Vormittag standen zehn Abstimmungen auf der Agenda des Parlaments. Wie SDA auf der Seite der Parlamentsdienste mitteilt, entschieden sich National- und Ständerat gegen die No-Billag-Initiative. Der Nationalrat lehnt sie mit 129 zu 33 Stimmen und der Ständerat mit 40 zu 2 Stimmen, bei einer Enthaltung, ab. Damit kommt die Initiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" vor das Volk. Einen Termin für die Abstimmung gibt es noch nicht.

Die Eidgenössischen Räte sprachen sich in einer weiteren Abstimmung für die Revision des Glücksspielgesetzes aus. Im Nationalrat war die Vorlage vergleichsweise umstritten. Sie wurde mit 124 Ja- zu 61 Nein-Stimmen, bei 9 Enthaltungen, angenommen. Der Ständerat stimmte im Vergleich mit 43 zu einer Stimme für das Gesetz. Brisant ist die Vorlage, weil damit erstmals Netzsperren in der Schweiz möglich werden. Diese betreffen insbesondere ausländische Betreiber von Online-Casinos. Einige Jungparteien haben schon das Referendum angekündigt. Auch die Schweizer ICT-Verbände sprachen sich mit Nachdruck gegen das Gesetz aus.

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