Empfehlungen für Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Das steht im White Paper der Schweizer Blockchain Taskforce

Uhr | Aktualisiert

Die Schweizer Blockchain Taskforce hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann Empfehlungen für die Regulierung der Kryptobranche übergeben. Sie empfiehlt eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Redaktion hat sich das über 60 Seiten lange White Paper angeschaut.

Die Schweizer Blockchain Taskforce hat ein White Paper mit Vorschlägen für die Regulierung der Kryptobranche verfasst. Bundesrat Johann Schneider-Ammann erhielt die Empfehlungen im Rahmen des Blockchain Summits. Der Bericht (PDF) hat 24 Seiten, der Anhang zur rechtlichen Einordnung von ICOs (PDF) 38 Seiten.

Anpassung des rechtlichen Rahmens

Die Blockchain Taskforce sagt, dass die Branche viele Probleme ohne fundamentale Gesetzesänderungen lösen könne. Sie empfiehlt aber Änderungen im Obligationenrecht. Der Bund müsse den rechtliche Umgang mit Tokens klären, denn der Status Quo schaffe Rechtsunsicherheit - auch weil keine Gerichtspraxis existiere.

Arten von Tokens. Quelle: Screenshot von blockchaintaskforce.ch (PDF)

Das White Paper schlägt vor, digital übertragene Forderungen vom Schriftlichkeitserfordernis auszunehmen. Voraussetzung dafür wäre ein dezentrales Transaktionsregister. Eine Anpassung der Gesetze zur Geldwäscherei sei nicht nötig. Es genüge, bestehende Regeln konsequent auf die neuen Technologien anzuwenden.

Die Blockchain Taskforce warnt davor, das geltende Aufsichtsrecht anzuwenden. Es sei besser, eine Sandbox für Experimente mit flexiblen Regeln zu starten. Die Schweizerische Finanzmarktaufsicht sei auch schon bei anderen Branchen so vorgegangen. Die einschlägigen Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes und die Pflicht, einen Prospekt aufzulegen, seien hingegen sinnvoll.

Mögliche Bedingungen für die Teilnahme in der Sandbox. Quelle: Screenshot von blockchaintaskforce.ch (PDF)

Anforderungskatalog für Blockchain-Unternehmen

Schweizer Kryptounternehmen müssen für die Eröffnung von Bankkonten oft auf ausländische Banken ausweichen, wie auch im Editorial der neuen Netzwoche steht. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Schweizerischen Bankiervereinigung werde nun einen Anforderungskatalog für Blockchain-Unternehmen erarbeiten.

Entwicklung des Blockchain-Markts. Quelle: Screenshot von blockchaintaskforce.ch (PDF)

Die Arbeitsgruppe will vorschlagen, wie Kryptofirmen ihre Kapitalgeber und Kunden identifizieren müssen, wenn es einen Bezug zu Finanzmarktdienstleistungen gebe. Die Kriterien und Prozesse müssten im Einklang mit der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken stehen.

Globale Verteilung des Blockchain Markts nach Industrie per 2030. Quelle: Screenshot von blockchaintaskforce.ch (PDF)

Blockchain Taskforce plant ICO

Die Blockchain Taskforce will ausserdem ein Initial Coin Offering durchführen. Sie will so ihre Tätigkeiten auf eine stabile finanzielle Basis stellen, wie es in der Mitteilung heisst. Unter anderem das Monitoring der Branche, Forschung und Lobbyarbeit.

Die Organisation ist eine private Initiative von 50 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Sie will sich dieses Jahr in Swiss Blockchain Institute umbenennen. Die Taskforce verstehe sich als Ergänzung der Arbeitsgruppe Blockchain/ICO der Bundesverwaltung, heisst es in einer Medienmitteilung zur Veröffentlichung des White Papers.

Organisation der Blockchain Taskforce. Quelle: Screenshot von blockchaintaskforce.ch (PDF)

Das Patronat der Blockchain Taskforce übernahmen die Bundesräte Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann sowie die Regierungsräte Carmen Walker-Späh, Ernst Stocker, Heinz Tännler, Matthias Michel und Christian Vitta. Die Initianten waren Mathias Ruch, Managing Partner von Lakeside Partners, und Lorenz Furrer, Managing Partner von Furrerhugi und Narwal Blockchain PR.

Die Tätigkeiten des neuen Swiss Blockchain Institutes. Quelle: Screenshot von blockchaintaskforce.ch (PDF)

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