Sicherheitspolitische Kommission beantragt Richtungswechsel für die "Swiss Cloud"

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) rollt das Dossier der eigenständigen "Swiss Cloud" neu auf. Sie stellt sich hinter eine parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrätin Isabelle Moret. Die Politikerin fordert darin die "Schaffung einer eigenständigen digitalen Infrastruktur und Erarbeitung von Standards im Sicherheitsmanagement".

Es geht nicht um Zentralisierung

In der Mitteilung verweist die Kommission auf die zunehmende Bedrohung der Cybersicherheit. Angesichts dessen erachte es die Mehrheit als notwendig, dass die Schweiz eine eigenständige digitale Infrastruktur schafft, die insbesondere auch die Clouddienste umfasst. Dadurch soll für besonders schützenswerte Personendaten ein Höchstmass an Sicherheit gewährleistet werden. Die Daten sollen unverletzlich sein und Schweizer Recht unterstehen.

Es gehe nicht darum, dass der Bund zentralisiere, betont die Mehrheit der Kommission weiter. Vielmehr müssten im Projekt akademische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Schweizer Akteure eingebunden sein, zum Beispiel in Form einer Public-Private-Partnership. Mit diesem Projekt werde auch die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Akteuren verstärkt, was die Cybersicherheit ebenfalls erhöhe. Zudem soll der Bund auch Standards für das Sicherheitsmanagement definieren und sicherstellen, dass sie in allen Kantonen angewendet werden.

Minderheit warnt vor Haftungsansprüchen

Die Kommissionsminderheit warnte derweil vor einem zu hohen finanziellen Engagement des Bundes sowie vor Haftungsansprüchen, die an den Bund gestellt werden könnten. Sie sieht es als keine Staatsaufgabe an, eine digitale Infrastruktur zu schaffen. Unter Verweis auf die subsidiäre Rolle des Bundes plädierte sie für einen dezentralen Ansatz, wie er in der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken vorgesehen sei.

Die Kommission stimmte der parlamentarischen Initiative mit 14 zu 10 Stimmen zu. Das Geschäft geht nun weiter an die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates.

Ende 2020 hatte der Bundesrat eine Cloud-Strategie beschlossen und sich darin gegen die Schaffung einer dedizierten Cloud-Infrastruktur ausgesprochen, wie Sie hier nachlesen können.

Ein halbes Jahr später erteilte der Bund fünf ausländischen Akteuren Zuschläge für die Schaffung einer Cloud-Infrastruktur. Der Entscheid stiess auf Kritik, insbesondere Seitens Schweizer Cloud-Anbieter. Zudem förderten Medienrecherchen eine Reihe von Patzern zu Tage, die sich der Bund im Ausschreibungsverfahren geleistet hat. Mehr dazu lesen Sie hier.