Bund soll Swissinfo zur Hälfte finanzieren

Die Fernmeldekommission des Nationalrats setzt sich für den Erhalt der bisherigen Leistungen von Swissinfo ein. Im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sahen Bundesrat und Nationalrat vor, dass der Bund "in der Regel" die Hälfte der Kosten der Swissinfo-Leistungen übernimmt. Mit 14 zu 7 Stimmen sprach sich gestern die Fernmeldekommission dafür aus, den Zusatz "in der Regel" zu streichen. Damit soll der Bund die Hälfte der Kosten übernehmen.
Wie die Parlamentsdienste gestern Dienstag mitteilten, ist die Totalrevision des RTVG für die Sommersession noch nicht bereit und wird auf die Herbstsession verschoben.