Nationalrat: Biometrischer Pass mit RFID-Chip soll im Herbst 2009 eingeführt werden

Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, dass ab Herbst 2009 der biometrische Pass auch einen RFID-Chip enthalten soll. Im neuen Pass sind auf dem Chip neben den Daten zum Gesichtsbild auch die Fingerabdrücke gespeichert. Der biometrische Pass wurde im September 2006 in einer 5-jährigen Pilotphase eingeführt. Ab Herbst 2009 soll der alte Pass 03 (ohne biometrische Daten) definitiv abgeschafft werden. Wie Bundesrätin Evelin Widmer-Schlumpf sagte, soll der neue Pass mit RFID-Chip 140 Franken für Erwachsene und 60 Franken für Kinder kosten. Der in der Pilotphase verwendete biometrische Pass kostet für alle 250 Franken, während der alte Pass 03 noch für 120 Franken zu haben ist. Die Einführung des neuen Passes wurde im Nationalrat mit 120:50 Stimmen angenommen. Gegner äusserten vor allem Bedenken zum Datenschutz. Denn es ist vorgesehen, dass zusammen mit dem neuen Pass beim Bundesamt für Polizei auch eine Datenbank der digitalen Fingerabdrücke geschaffen werden soll. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte forderte schon früher, dass beim Einsatz von RFID-Chips in Pässen angemessene Massnahmen zur Sicherheit der gespeicherten biometrischen Daten getroffen werden müssen und dass vor allem die Transparenz bei der Datenbearbeitung gewährleistet sein muss. Gegenüber Inside-it stellte sich Hanspeter Thür entschieden gegen eine zentrale Speicherung der Fingerabdrücke. Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat.