Verordnung bringt mehr Wettbewerb in Bundes-ICT

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung (BInfV) revidiert. Ein Kernpunkt ist der Übergang der Führung von den Informatikdiensten (Leistungserbringer) an die Verwaltungseinheiten (Leistungsbezüger). Zudem sollen marktnahe Verhältnisse geschaffen werden, die eine Wahl zwischen interner und externer Leistungserbringung ermöglichen. Dadurch soll nicht zuletzt ein sparsamer und flexibler Mitteleinsatz gefördert werden. Die Verordnung, die am 1. November in Kraft tritt, ist Teil des Reorganisationsprogramms NOVE-IT, mit dem der Bundesrat die Informatik in der Bundesverwaltung grundlegend umgestaltet hat. Neu wurde darin auch der Schutz kritischer Infrastrukturen (Wasser-, Strom-, Geldversorgung, Verkehrsinfrastruktur etc.) verankert. Insbesondere der Informationssicherung, der Frühwarnung und der Führungsunterstützung in Krisenlagen komme eine grosse Bedeutung zu, schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement in einer Mitteilung zur neuen Verordnung.