Microsoft schlägt dem FBI ein Schnippchen
Letztes Jahr erhielt Microsoft eine Anordnung vom FBI zur Überwachung eines Kunden. Ausserdem auferlegte der Geheimdienst dem Konzern eine Schweigepflicht, gegen die das Unternehmen sich nun erfolgreich wehren konnte.
Laut eigenen Angaben erhielt der Software- und Technologiekonzern Microsoft letztes Jahr vom US-Inlandsgeheimdienst FBI (Federal Bureau of Investigation) eine rechtliche Anordnung. In dieser forderte der Staat die Überwachung eines Microsoft-Kunden. Ausserdem erteilte er dem Unternehmen eine Schweigepflicht in der Angelegenheit.
Dies passte Microsoft nicht. Das Unternehmen wandte sich daher an ein Gericht und klagte gegen die Verfügung. Das Redeverbot widerspreche dem verfassungsmässigen Recht auf Redefreiheit. Interessanterweise zog das FBI die Verfügung sogar zurück, als Reaktion auf Microsofts Klage. Experten gehen davon aus, dass dieser Fall Auswirkungen haben dürfte auf vergleichbare Angelegenheiten in der Zukunft.
Microsoft zeigt sich erfreut
Auch Brad Smith von Microsoft äusserte sich in einem Blogeintrag hocherfreut: "Seit über zwei Jahrzehnten haben Individuen in den Vereinigten Staaten die Gerichte angerufen um unsere fundamentalen Freiheitsrechte zu verteidigen. Dieser Fall beweist erneut, inwiefern unsere Gerichte eine entscheidende und vitale Rolle spielen."
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