Deutsche Opposition will Snowden befragen
Politiker der deutschen Grünen sowie der Linkspartei wollen Whistleblower Edward Snowden im Rahmen einer Untersuchung befragen lassen. Die deutsche CDU-SPD-Regierung hält wenig von der Forderung.
Deutsche Oppositionspolitiker der Grünen und der Linkspartei verlangen, dass der amerikanische Whistleblower im Rahmen eines Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag aussagen soll. "Wir werden eine Ladung von Snowden im Untersuchungsausschuss beschliessen", zitiert das Portal heise.de die Linkspolitikerin Martina Renner. Snowden solle nach Berlin kommen können und zwar ohne Angst haben zu müssen, in die USA ausgeliefert zu werden. Vorschläge, dass Snowden auch aus seinem russischen Exil per Videochat befragt werden könnte, lehnt Renner ab. Sie hält dies für unpassend, da in Russland "selbst massiv Freiheits- und Menschenrechte verletzt" werden.
Die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel halte eine Einladung Snowdens für eine schlechte Idee. Sie habe Angst, dass durch einen Aufenthalt des Whistleblowers in Deutschland die Beziehungen zu den USA nachhaltig gestört werden könnten. Ein solches Risiko möchte sie nicht eingehen. Allerdings habe ein Sprecher von Merkel gesagt, dass noch keine definitive Entscheidung gefallen sei, ob und wie Snowden vernommen werden könnte.
Bundesverfassungsgericht soll entscheiden
Nebst der Linkspartei zeigen sich auch die deutschen Grünen unzufrieden über die Position der Regierung. Hans-Christian Ströbele, ein Abgeordneter des Bundestags und Mitglied der Grünen, habe gesagt, dass er eine Einreise Snowdens gegebenenfalls durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht erzwingen wolle.
Kanzlerin Merkel trifft heute den US-Präsidenten Barack Obama. Zwar dürfte es an diesem Treffen hauptsächlich um die politische Krise in der Ukraine gehen. Trotzdem wird Merkel aufgrund dieser neuen Entwicklungen wohl gezwungen sein, dass Thema Snowden erneut gegenüber Obama anzusprechen.
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