EU-DSGVO: ab heute gilt’s ernst

Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) war in den letzten Monaten in den Medien und auch hier in der "Netzwoche" sehr präsent. Wir haben das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet, um die brennendsten Fragen zu diesem Themenkomplex zu beantworten und auf die zentralen Veränderungen hinzuweisen. Im Dossier finden sich alle Beiträge.

Heute, am 25. Mai, ist der grosse Tag. Jetzt wird die EU-DSGVO nach einer zweijährigen Übergangsfrist wirksam. Damit ist das Thema aber noch lange nicht abgeschlossen. Denn wie Studien zeigen, sind viele Firmen in der Schweiz mit der Umsetzung der EU-DSGVO-Massnahmen noch nicht fertig. Auch wird sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen, wie die europäischen Datenschutzbehörden und Gerichte die neuen Regeln auslegen.

Zudem ist in der Schweiz auch die Totalrevision des Datenschutzgesetzes in Arbeit. Ursprünglich sollte es mehr oder weniger zeitgleich mit der EU-DSGVO in Kraft treten. Die Mühlen in Bern mahlen langsam und das Geschäft ist im Parlament noch hängig. Dabei muss die Schweiz als Unterzeichnerin der Europaratskonvention 108 das Datenschutzgesetz überarbeiten. Die Grundsätze "Privacy by Design" und "Privacy by Default" werden sich daher auch in der Schweiz demnächst wiederfinden.

Im aktuell diskutierten Entwurf des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes zeichnet sich jedoch ab, dass die Schweiz in einigen Punkten hinter der EU zurückbleiben wird. Vor allem was die möglichen Strafen betrifft, werden Verstösse in der Schweiz deutlich weniger hart geahndet. In der EU drohen Strafen von bis zu 4 Prozent des globalen Umsatzes, in der Schweiz hingegen nur von maximal 250 000 Franken.

Dennoch wird der Schweizer Datenschutz mehr Biss bekommen. Auch für Firmen, die nur in der Schweiz aktiv sind, wird sich daher einiges ändern. Was genau, darüber halten wir Sie in den nächsten Monaten auf dem Laufenden.