Bundesrat will cablecom-Konzession überprüfen

Der Bundesrat und das Bakom wollen den Verkauf von cablecom an Liberty Global genauer überprüfen, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger in einem Interview mit der NZZ vom letzten Samstag. Das Bakom werde seine Aufsicht weiter wahrnehmen, zudem werde der Bundesrat sicherlich den Besitzerwechsel für die Veranstalterkonzessionen von cablecom prüfen, konkretisierte er. Swisscom habe Cablecom auf Geheiss der Wettbewerbskommission abstossen müssen und nun werde das Unternehmen durch eine US-Gesellschaft übernommen, obwohl seine Bedeutung für die Versorgung der Schweiz offensichtlich sei, so Leuenberger.
Zudem betonte er, dass der Bund bis auf weiteres seine Mehrheitsbeteiligung an Swisscom halten werde. Er glaube nicht, dass sich ein Rückzug derzeit durchsetzen liesse. Eine Änderung der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrheitsbeteiligung des Bundes würde wohl ein Referendum provozieren, so Leuenberger, und dieses Geschäft dürfte einen schweren Stand haben. Würde nämlich die Bundesmehrheit aufgegeben, könnte auch Swisscom in die Hand eines ausländischen Giganten geraten, sagte Leuenberger weiter.