Das dritte Konjunkturpaket berücksichtigt erstmals die ICT

Gestern hat der Bundesrat eine dritte Stufe konjunktureller Stabilisierungsmassnahmen beschlossen. Als Teil dieses dritten Konjunkturpakets werden erstmals auch E-Government-Projekte vorangetrieben. Insbesondere soll die sogenannte Swiss Digital Identity (SwissID), ein digitaler Identitätsnachweis für Bürger und juristische Personen, rasch eingeführt werden. Der Bund sieht die SwissID als Eckstein des künftigen elektronischen Wirtschaftsraums Schweiz. Weiter werden die Harmonisierung des digitalen Nachweises von beruflichen Funktionen und die Einführung einer Unternehmens-Identifikationsnummer beschleunigt. Dafür stehen 25 Millionen Franken des insgesamt 600 Millionen Franken teuren Konjunkturpakets bereit. Vertreter der ICT-Branche, etwa der Branchenverband SwissICT sowie die ePower-Initiative, zeigen sich erfreut, dass im neuesten Stabilisierungspaket auch die ICT gefördert wird. Sie sind sich einig, dass die Förderung von E-Government-Projekten einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Produktivität darstellt und einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturbelebung leisten wird. Neben dem Boost für E-Government-Projekte sollen als weitere Massnahme für den Aufschwung fünf Plattformen zur besseren Strukturierung und zur Erschliessung neuer Märkte für KMU aufgebaut werden. Ansonsten stehen im dritten Konjunkturpaket Massnahmen im Vordergrund, die einerseits die Auswirkungen der ansteigenden Arbeitslosigkeit dämpfen und andererseits die Kaufkraft im nächsten Jahr erhalten sollen. Dafür stehen 400 Millionen Franken zur Verfügung. Zusätzlich wird die beschlossene Verbilligung der Krankenkassenprämien den Bund 200 Millionen Franken kosten. Weitere 150 Millionen Franken wird der Bund durch die vorzeitige Einführung der Mehrwertsteuerreform 2010 verlieren.