Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Die Schweiz soll sich verstärkt für die grenzüberschreitende Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität einsetzen. Dazu hat der Bundesrat am heutigen Freitag die Vernehmlassung zur Umsetzung der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität eröffnet. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, ihre Gesetze den Herausforderungen durch die neuen Informationstechnologien anzupassen. Bei der Vereinbarung handelt es sich um das erste internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität. Die Unterzeichner verpflichten sich, Computerbetrug, Datendiebstahl und Fälschung von Dokumenten mit Hilfe eines Computers oder das Eindringen in ein geschütztes Computersystem unter Strafe zu stellen. Die Vertragstaaten müssen zudem Kinderpornografie sowie die Verletzung von Urheberrechten im Internet bestrafen. Gemäss Einschätzung des Bundesamts für Justiz erfüllt die Schweiz die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. Juni 2009.