Der Bundesrat verabschiedet die überarbeitete E-Health-Strategie

Der Bundesrat hat auf Antrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) gestern Mittwoch die "Strategie E-Health Schweiz" für die Jahre 2007 bis 2015 genehmigt. Kernelement der Strategie ist der schrittweise Aufbau eines elektronischen Patientendossiers, das Ärzten und anderen Leistungserbringern mit dem Einverständnis der Patienten Zugriff auf behandlungsrelevante Informationen geben soll. Als erster Schritt in diese Richtung soll im Jahre 2009 die Einführung der Versichertenkarte erfolgen. Als zweites Kernelement will der Bund bessere und sichere Online-Informationen und Online-Dienste. In einem ersten Schritt soll geprüft werden, welche Kriterien für Qualitätsstandards von gesundheitsrelevanten Informationen im Internet aus Sicht der Behörden eingesetzt werden könnten. Anschliessend sollen die bestehenden Online-Angebote von Bund, Kantonen und Gemeinden in einem gemeinsamen Gesundheitsportal gebündelt werden. Sobald das Portal qualitätsgesichert ist, kann es für private Anbieter geöffnet werden. Zur Umsetzung der Strategie werden Bund und Kantone ein Koordinationsorgan E-Health ins Leben rufen. Damit wollen Bund und Kantone gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheitswesen die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zur erfolgreichen Umsetzung der Strategie schaffen. Beim Bundesamt für Gesundheit wird deshalb auf Anfang 2008 eine gemeinsame Geschäftsstelle eröffnet. Das EDI übergab den Bericht zur E-Health-Strategie dem Bundesrat im Dezember. Das EDI legte anschliessend das Papier interessierten Kreisen zur Anhörung vor. Diese reagierten mehrheitlich ablehnend. Die Schweiz brauche keine E-Health-Strategie sondern eine Gesundheitsstrategie, hiess es etwa. Im überarbeitete Papier antwortet der Bundesrat auf diesen Vorwurf: "Mit der Umsetzung der Strategie E-Health wird das Gesundheitssystem mitgestaltet und die damit verbundenen Diskussionen können als Katalysator für grundsätzliche Überlegungen über die Struktur des Gesundheitssystems wirken." Kritisiert wurde zudem, dass die zentrale Frage der Finanzierung ungelöst ist. Weil sich der Bundesrat an diesem sensiblen Thema nicht die Finger verbrennen will, wird sie es wohl noch auf lange Zeit bleiben: "Bei der Umsetzung der Strategie ist im Einzelfall zu prüfen, ob bestehende oder neue Finanzierungsmodelle sinnvoll sind", schreibt er im überarbeiteten Papier.