Die Letzte Meile wird geöffnet

Offenbar war das Ringen um ein Ende der Letzen Meile hart, die Einigungskonferenz musste sich heute Morgen um 6 Uhr zur Bereinigung der letzten Differenzen nochmals treffen. Nun liegt aber ein Kompromissvorschlag vor: Dieser will eine Öffnung der Letzten Meile für Swisscom-Konkurrenten für vier Jahre. Der Ständerat wollte den Bitstrom-Zugang zwischen einer Ortszentrale und dem Hausanschluss ohne zeitliche Limite öffnen, der Nationalrat beschränkt auf zwei Jahre.
Der Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz wurde anschliessend heute Vormittag zu einer Schlussabstimmung den beiden Räten nochmals vorgelegt und beide Räte haben zugestimmt. Hätten der National- oder der Ständerat den Kompromiss nicht gebilligt, wäre die gesamte Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) vom Tisch gewesen.
In einer ersten Reaktion zeigte sich Bundesrat Moritz Leuenberger froh darüber, dass das neue FMG nun zustande kommt. Dieses will, neben einer Öffnung der Letzten Meile, den Telekommunikationsmarkt weiter liberalisieren und EU-Standards übernehmen. Zudem regelt das neue FMG Anforderungen an Unternehmen, die den Grundversorgungsauftrag erhalten wollen, es will den Konsumenten- und Datenschutz verbessern und verbietet Spam per E-Mail oder SMS.
Schnell mit ihren Stellungnahmen waren auch die Swisscom-Konkurrenten Tele2 und Sunrise. Das neue FMG bringe endlich Rechtssicherheit und Verbesserungen im Konsumentenschutz, so Tele2. Bedauert wurde einzig (und erwartungsgemäss), dass die Öffnung der Letzten Meile auf vier Jahre befristet wurde. Der Kompromiss entspreche zwar nicht den Bedürfnissen des Wettbewerbs, die Vorteile der abgeschlossenen Revision würden aber bei weitem überwiegen, so Sunrise.