eID-Karte: Nun sind private Anbieter am Zug

Der Bundesrat übergibt das Herstellen einer Schweizerischen eID-Karte der Privatwirtschaft. Im Mai hatte der Parlamentarier Ruedi Noser in einer Motion den Bundesrat aufgefordert, den eidgenössischen Räten ein Gesetz und eine Zeitplan zur Schaffung einer elektronischen Identität vorzulegen. In seiner Stellungnahme weist nun der Bundesrat diese Motion zurück und übergibt die Verantwortung der Privatwirtschaft. Ab dem 1. Januar 2005 könnten sich im Rahmen des neuen Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste im Bereich elektronischer Signatur Private als Anbieter von hochwertigen "digitalen Identitäten" anerkennen lassen, begründet der Bundesrat. Urs Bürge, CIO im Generalsekretariat des EJPD, argumentiert gegenüber dem NetzwocheTicker: "Die positive Konsequenz ist, dass Private keine Angst haben müssen, dass der Bund ihnen Marktanteile wegnimmt." Laut Bürge gibt es private Anbieter, die an einer eID-Karte arbeiten. Allerdings können die Zertifizierungsstellen aus Wettbewerbsgründen zu diesem Zeitpunkt keine Angaben über konkrete Anbieter machen. Die Schweizer eID-Karte sollte als Bundesprojekt eingeführt werden und die Grundlage für rechtsverbindlichen Behörden- und Geschäftsverkehr, für sichere Zutrittskontrollen oder Online-Zahlungen sein. Das Projekt war allerdings im Mai dieses Jahres aus Kostengründen schubladisiert worden.