EU-Medienkommissarin Reding fordert Grenzen für Webangebote von ARD und ZDF

Nicht nur die die SRG, auch ARD und ZDF haben immer wieder mit Widerstand gegen die Ausweitung von Onlineaktivitäten zu kämpfen. Bereits im Frühjahr 2005 hatte die EU-Kommission die öffentlich-rechtlichen deutschen Sender dazu aufgefordert, klar zwischen Rundfunk und gewerblichen Aktivitäten zu unterscheiden. Angebote wie E-Shops oder Mobilfunkdienste seien nicht mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag vereinbar. Die von der deutschen Politik im Rahmen des im Entwurf vorliegenden neuen Rundfunkstaatsvertrags geplanten Grenzen für ARD und ZDF im Internet werden von deutschen Verlagen und Privatsendern als viel zu lax betrachtet. Dieser Meinung ist auch EU-Medienkommissarin Viviane Reding, wie einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) von vergangenem Samstag zu entnehmen ist. Reding sagte, es sei nicht einzusehen, warum mit den von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingezogenen Geldern privaten Internetverlegern unlauterer Wettbewerb gemacht werden soll. Anders als im Rundfunk gebe es im Onlinebereich geringe Zutrittsbarrieren, lebhaften Wettbewerb und daher im allgemeinen keinen Bedarf an einer öffentlich finanzierten Konkurrenz. Redaktionell aufbereitete Inhalte oder speziell für den Webauftritt formulierte Reportagen und Kommentare, die ebenso gut bei Focus, Spiegel oder Heise Online stehen könnten, dürfen nicht mit Gebührengeldern finanziert werden, so Reding. Die aktuelle Regelung, die der Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags vorsieht, entspricht gemäss Reding nicht den europäischen Spielregeln. Sollte es dabei bleiben, werde man wohl oder übel in die nächste Runde gehen müssen.