EU-Staaten gemeinsam gegen Web-Kriminalität

Bei einem gemeinsamen informellen Treffen haben die Innen- und Justizminister der EU beschlossen, gemeinsam gegen Internet Kriminalität vorzugehen. Die Justizbehörden der 15 EU-Staaten sollen beim Kampf gegen Computer-Hacker, Betrug im Internet und Kinderpornographie schärfere Massnahmen ergreifen können. Der Polizei soll per Gesetz das Recht eingeräumt werden, in anderen Staaten Computerdaten zu beschlagnahmen. Ausserdem sollen die Lücken in der nationalen Gesetzgebung zu Betrug und Hacker-Angriffen auf Websites sowie Computer geschlossen werden. Die Europäische Kommission schlug bei dem Treffen eine Reihe gemeinsamer Gesetze für die EU- Staaten vor. Wegen unterschiedlicher Bestimmungen in den einzelnen Staaten sei es vielen Tätern möglich, straffrei über die Grenzen hinweg zu operieren. Zudem soll die Kommission den Mitgliedstaaten noch in diesem Jahr Gesetze zum Kampf gegen Kinderpornographie im Internet vorschlagen.