EU-Votum gegen Weitergabe von Swift-Bankdaten an die USA

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag gegen die transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten ausgesprochen. Das mit 29 zu 23 Stimmen ausgesprochene Votum gilt als Empfehlung für die entscheidende Abstimmung im Parlament Mitte kommender Woche. In dem Streit geht es um die Nutzung der Bankdaten des belgischen Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift), dessen Rechenzentrum aus den USA in die Schweiz verlegt wurde. Die USA wollen weiter darauf zugreifen dürfen. Ursprünglich wollte das belgische Unternehmen mit dem Umzug genau dies verhindern. Die US-Regierung hat unterdessen den Druck auf die EU-Parlamentarier verstärkt. US-Sicherheitsbehörden sollen weiterhin Einblick in Überweisungsinformationen von Swift erhalten. Bei einer Blockade des Abkommens könne der Bürger nicht mehr ausreichend vor terroristischen Anschlägen geschützt sein, so die Argumentation der USA.