ICT geht wohl doch leer aus: Beitrag für E-Government aus dem Stabilisierungspaket gekippt

Das dritte Konjunkturstabilisierungspaket wurde gestern vom Ständerat angenommen. Allerdings wurden die veranschlagten 25 Millionen Franken für den Boost der digitalen Identität SuisseID und weiterer E-Government-Projekte gestrichen. Auf Antrag des Zürcher FDP-Ständerats Felix Gutzwiller wurde das Vorhaben des Bundes mit 22 gegen 15 Stimmen zurückgewiesen. Gutzwiller argumentierte, dass sich die elektronische Signatur bisher nicht durchgesetzt habe und dass er Zweifel habe, dass diese Einmalinjektion dieses Problem lösen werde. Von den 25 Millionen sollten 17 Millionen für die Subventionierung der SuisseID eingesetzt werden. Andreas Hugi, Geschäftsführer der Initiative ePower, zeigte sich enttäuscht über den Entscheid. "Unser Anliegen hatte es schwierig, weil es in diesem Konjunkturpaket vor allem um Arbeitsmarktmassnahmen geht", sagte Hugi gegenüber Inside-it.ch. Man hoffe jetzt, dass der Nationalrat am kommenden Montagabend die 25 Millionen wieder in das Paket integrieren werde. Damit würde es zu einem Differenzbereinigungsverfahren kommen.