Reaktionen auf den Entscheid zur Entbündelung

Die grossen Mitbewerber der Swisscom im Telefoniemarkt haben den Entscheid des Bundesrates begrüsst, die letzte Meile auf dem Verordnungsweg zu entbündeln und Mietleitungen und den schnellen Datenverkehr im Rahmen der Revision der Fernmeldedienstverordnung der Interkonnektionsregelung zu unterstellen. Sunrise freut sich über das deutliche Signal, das der Bundesrat heute mit seinem Entscheid ausgesandt hat, heisst es in der offiziellen Stellungnahme. Mit diesem Entscheid gebe die Landesregierung der Schweizer Wirtschaft den richtigen und wichtigen politischen Impuls. Den Verzicht auf die ex-ante Regulierung durch die ComCom bedauerte Sunrise hingegen, da Swisscom so weiterhin zahlreiche Möglichkeiten zur Verzögerung der Umsetzung habe. Auch Roman Schwarz, General Manager Zentral Europa und Managing Director von Tele2 Schweiz, zeigte sich höchst erfreut über den weitsichtigen Entscheid des Bundesrates. Der Verband Inside Telecom (VIT), welcher als Schweizer Branchenverband die Interessen der neuen Telekom-Anbieter vertritt, betonte, dass nun eine wichtige Voraussetzung geschaffen sei, um für die neuen Telekom-Anbieter die Chancengleichheit im Wettbewerb mit der Swisscom zu verbessern. Schliesslich begrüsste auch die FDP in einer Stellungnahme den Entscheid des Bundesrates, die letzte Meile zu öffnen, da dies den Konsumentinnen und Konsumenten zugute käme. Völlig unverständlich seien für die FDP die Drohungen der Swisscom, in dieser Angelegenheit das Bundesgericht anzurufen. Die FDP bezeichnete das Verhalten der Swisscom als unwürdiges Muskelspiel. Weiter forderte die FDP die anderen, vor allem bürgerlichen Parteien auf, die Öffnung der letzten Meile dann auch bei der Revision des Fernmeldegesetzes zu unterstützen. Von der SP kann sich die FDP jedenfalls keine grosse Unterstützung in dieser Sache erhoffen. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz kritisierte den Bundesratsentscheid. Für die SP Schweiz sei der Telekommunikation zu wichtig, um mit einer weiteren Liberalisierung die flächendeckende Versorgung zu gefährden. Mit seinem übereilten Beschluss setze der Bundesrat die Swisscom noch mehr unter Druck, gefährde einen funktionierenden Service Public und provoziere in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit den Verlust zusätzlicher Arbeitsplätze. Die Mär vom angeblich zu teuren Swisscom-Anschlusskosten sei zudem letzte Woche widerlegt worden: Die Swisscom-Preise gehörten europäisch ins untere Mittelfeld.