Washington plant neues Anti-Spam-Gesetz

Das Parlament des US-Bundesstaats Washington möchte das Gesetz zur Regelung kommerzieller E-Mails verschärfen und dadurch vor allem den Internet Service Provider entgegen kommen. Gegenüber älteren Vorschlägen wurde der Gesetzestext um die Verpflichtung ergänzt, alle Werbesendungen an Personen, mit denen der Absender nicht in einer Geschäftsbeziehung steht, in der Betreffzeile mit ADV: (für advertisement) zu beginnen, um so die automatische Filterung kommerzieller Mails zu erleichtern. Die Verpflichtung soll für alle Werbenden mit Sitz in Washington gelten, aber auch für Firmen, die Werbung an Personen versenden, die offensichtlich in Washington wohnen. Verstösse sollen mit hohen Geldbussen geahndet werden. Weiter soll die Verwendung einer fremden Domain in der Internetadresse verboten werden, wenn der Inhaber dieser Domain nicht die Zusage zum Versand erteilt hat. Zudem sollen unwahre oder irreführende Aussagen in der Betreffzeile und das Fehlen von einfachen Opt-out-Möglichkeiten geahndet werden. In Washington ist unter anderem die Firma Microsoft angesiedelt, deren Mailservice Hotmail von Spammern besonders gerne genutzt wird.