Der UNO liegt der Datenschutz am Herzen
Den UNO-Mitgliedsstaaten wird künftig auf die Finger geschaut beim Datenschutz. Ein neuer Sonderberichterstatter soll ihre Überwachungspraktiken prüfen. Exekutive Kompetenzen fehlen ihm aber.
Der UN-Menschenrechtsrat hat sich in Genf in Zeiten des NSA-Skandals für das Recht auf Privatsphäre stark gemacht. Wie Heise berichtet, entschieden sich die Mitglieder ohne Abstimmung für einen Sonderberichterstatter, der im Auftrag der Vereinten Nationen das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Datenschutz vertritt.
Wahrscheinlich ab Sommer und zunächst für drei Jahre soll der Sonderberichterstatter etwa prüfen, inwieweit Überwachungspraktiken in den einzelnen UNO-Mitgliedsstaaten mit den Grundrechten vereinbar sind. Nach einem Jahr wird ein erster Bericht erwartet. Zwar verfügt der Berichterstatter über keine exekutiven Kompetenzen, erwähnt Andrew Smith, Jurist der Bürgerrechtsorganisation Article19, gegenüber Heise. Dafür übt er laut Smith "erheblichen Einfluss innerhalb des UN-Systems aus."
Initiiert worden sei die Entschliessung von Brasilien und Deutschland. So warnte Brasilien vor den Konsequenzen der Massenüberwachung. Aber auch Österreich, Liechtenstein, Norwegen, Mexiko und die Schweiz setzten sich für einen Sonderberichterstatter ein, berichtet der Spiegel. Länder wie die USA, Südafrika, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate lehnten dies ab.
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