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Internetzensur: Wehret den Anfängen!

Uhr | Aktualisiert
von Peter Grütter, Präsident, Asut

Die Schweiz ist als exportorientiertes Land auf freien Zugang zu anderen Märkten angewiesen. Unser Wirtschaftsminister ­fordert denn auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit im Ausland Marktzugang für Schweizer Produkte und Dienstleistungen. Netzsperren, wie das revidierte Bundesgesetz über Geldspiele sie vorsieht und die den Schweizer Markt vor ausländischen Anbietern abschotten wollen, wirken in diesem Umfeld völlig kontraproduktiv. Und sie sind ein gefährliches Präjudiz.

(Source: privat)
(Source: privat)

Die Ironie ist kaum zu übertreffen: Seit dem 1. April 2018 hat die EU das Geo-Blocking aufgehoben. Das bedeutet beispielsweise, dass nun auch Schweizer Kundinnen und Kunden ganz bequem Amazon Prime Videos schauen können. Und ausgerechnet jetzt will die Schweiz ihrerseits auf Netzsperren setzen.

So zumindest sieht es das neue Geldspielgesetz (GSG) vor. Dass Schweizerinnen und Schweizer im Internet Zugriff auf ausländische Online-Geldspiele haben, ist den Verfechtern des neuen Gesetzes mit Blick auf das eigene Portemonnaie ein so grosser Dorn im Auge, dass sie dafür eine Internetzensur in Kauf nehmen. Dabei werden die meisten dieser Spiele im Ausland völlig legal angeboten und genauso professionell betrieben, wie das in Schweizer Casinos der Fall wäre. Auch ist das Spielen um Geld keine verbotene Tätigkeit, sondern Schweizerinnen und Schweizern grundsätzlich erlaubt.

Aufwendig, kaum wirksam und gegen die Informationsfreiheit

Die vorgesehenen Sperrmassnahmen sollen via DNS-Server vorgenommen werden. Diese funktionieren in etwa wie eine "Telefonvermittlung" im Internet: Wer eine Webadresse eingibt, wird mit der entsprechenden IP-Adresse verbunden. Das neue Gesetz sieht nun vor, dass die Fernmeldedienstanbieter in Zukunft anhand von Sperrlisten gewisse Webadressen nicht mehr "richtig" verbinden, sondern Anfragen ins Leere laufen lassen, beziehungsweise auf eine Informationsseite des Bundes umleiten.

Ob das angestrebte Ziel damit erreicht wird, bleibt allerdings fraglich. Denn selbst für Schweizer Internetnut-zer ohne IT-Know-how ist es ein Kinderspiel, mithilfe von meist sogar kostenlosen Proxy-Diensten oder VPN-Servern die Sperre zu umgehen. Zudem sind Netzsperren ungenau und können dazu führen, dass auch Onlineshops oder Websites, die mit Geldspiel absolut nichts zu tun haben, von der Schweiz aus nicht mehr aufrufbar sind.

Der fehlenden Wirksamkeit von Internetsperren steht der Aufwand bei Vollzug und Kontrolle gegenüber. Gegenwärtig sind in der Schweiz über 400 Fernmeldedienstanbieter beziehungsweise gegen 200 Internet-Access-Anbieter aktiv. Die Sperrpflicht würde sowohl ihnen als auch den Behörden erheblichen Aufwand verursachen, der von der Allgemeinheit getragen wird. Auch von denjenigen, die gar nie online um Geld spielen.

Überhaupt widersprechen Netzsperren nicht nur diametral der Philosophie und Funktionsweise des Internets, sondern auch ganz grundsätzlich unserer liberalen Rechtsordnung. Sie stellen einen schweren Eingriff in die Informationsfreiheit dar. Solche Sperren sollten deshalb höchstens im Kampf gegen das Verbrechen, wie zum Beispiel gegen Kinderpornografie, in Betracht gezogen werden. Beim Geldspiel, einem vielleicht nicht immer vernünftigen, aber verfassungsmässig erlaubten Tun, sind sie eindeutig fehl am Platz.

Nein zu Netzsperren im Geldspielgesetz!

Der Schweizerische Verband der Telekommunikation (Asut) setzt sich für einen freien, fairen und dynamischen Wettbewerb ein, damit sich die Schweiz mit hervorragenden digitalen Dienstleistungen im internationalen Wettbewerb positionieren kann. Asut lehnt das Geldspielgesetz (GSG) entschieden ab, weil es mit den vorgesehenen Netzsperren

  • dem Grundsatz eines offenen Internets widerspricht und einen ersten Schritt in Richtung Internetzensur darstellt;

  • der vernetzten Schweizer Wirtschaft schadet und insbesondere kleinen Unternehmen unverhältnismässige Aufgaben und Verpflichtungen aufhalst;

  • den Informationsaustausch behindert und damit innovativen Schweizer Unternehmen schaden würde.

Technology is key – Die treibende Kraft hinter der Digitalisierung

Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Umbruch, den wir derzeit erleben und der den früheren industriellen Revolu­tionen in nichts nachsteht, ist technologie- und datengetrieben. Die Digitalisierung vernetzt die Menschen untereinander und mit ihrer Umwelt und sie macht den Informationsaustausch unter Dingen alltäglich. Politik und Wirtschaft setzen voll auf die Digitalisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand des Landes für die Zukunft zu sichern.

Natürlich braucht diese Entwicklung innovative Köpfe, Unternehmergeist, Investoren und auch gute politische Rahmenbedingungen. Vor allem aber braucht die digitale Wirtschaft eine verlässliche und breit verfügbare Technologiebasis. Erst die standardisierten und günstigen Cloud-Dienste, verbunden mit der grossen Anzahl von Smartphones und dem allgegenwärtigen Zugang zum Internet haben die Grundlage für Plattformen und datengetriebene Geschäftsmodelle geschaffen. Mit dem zügigen Kapazitätsausbau der Kommunikationsinfrastruktur, vor allem der geplanten Modernisierung der Mobilfunknetze (5G) und der zunehmenden Vernetzung von Infrastrukturen, Maschinen oder Geräten (IoT) legt unsere Branche das Fundament für den nächsten Innovationsschub.

Geschäftsleitungen stehen nun vor der Frage, welches die für ihr Unternehmen Erfolg versprechendsten Entwicklungen sind und welche Technologie das grösste Potenzial bietet. Am 44. Swiss Telecommunication Summit geben Experten und Forscher Einblick in aktuelle und einen Ausblick auf künftige Schlüsseltechnologien wie Artificial Intelligence, Blockchain oder Augmented Realitiy. Und CEOs zeigen auf, wie diese Technologien Unternehmen verändern: von effizienten Unternehmensprozessen über neue Geschäftsmodelle bis zu neuen Aufgabengebieten der Mitarbeitenden.

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