Ständerat unterstützt papierloses Parlament

Das Parlament will mit weniger Papier auskommen. Der Ständerat schwächte einen entsprechenden Vorstoss aus dem Nationalrat zwar leicht ab, unterstützt aber einstimmig das Anliegen, künftig papierlos zu arbeiten, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Das Geschäft geht nun noch einmal an den Nationalrat.

Motionär Sebastian Frehner (SVP/BS) fordert einen vollständig digitalisierten Ratsbetrieb ab 2020. Er erinnert in der Begründung seines Vorstosses daran, dass die Parlamentsdienste pro Jahr rund zehn Millionen Blatt Papier verbrauchen. Die Kosten pro Parlamentsmitglied beliefen sich auf rund 5000 Franken pro Jahr.

Ständerat will weder Deadline noch Budget festsetzen

Der Ständerat möchte laut Mitteilung auf eine Frist zur Umsetzung verzichten. Über den genauen Umsetzungsplan und das Budget soll das Parlament entscheiden können. Die vorgeschlagene Änderung erlaube es, das vom Motionär geforderte Ziel schrittweise und voraussichtlich ohne zusätzliche Ressourcen umzusetzen, heisst es weiter.

Die Parlamentsdienste führen derzeit einige Versuchsprojekte für die Digitalisierung des Geschäftsverkehrs durch. Auf kantonaler Ebene gibt es bereits konkrete Pläne, künftig ohne Papier auszukommen. So setzt der Luzerner Kantonsrat ab Sommer 2019 ein webbasiertes Tool für alle parlamentarischen Geschäfte ein. Luzern sieht sich als "erster Deutschschweizer Kanton, dessen Parlament keine Papierunterlagen mehr erhält", wie die Staatskanzlei Luzern mitteilte.