Stellungnahme vom Dachverband

ICT-Switzerland fordert mehr zeitkritisches E-Gov statt E-Voting

Uhr | Aktualisiert

ICT-Switzerland hat eine Stellungnahme zu den aktuellen E-Government-Projekten der Schweiz veröffentlicht. Beim Verband ist man der Meinung, dass Projekte wie die elektronische Identität Vorrang haben gegenüber dem E-Voting. Beim Bundesrat hingegen liegt der Fokus auf der Einführung der elektronischen Stimmabgabe.

(Source: VRD / Fotolia.com)
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Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Testphase für E-Voting zu beenden und das Projekt zur Anwendung zu bringen. ICT-Switzerland ist mit dieser Fahrtrichtung nicht einverstanden. Der Verband plädiert für den Grundsatz "Sicherheit vor Tempo". Das Schweizer E-Voting-System weise Mängel hinsichtlich Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit sowie Vertrauen auf und habe deshalb weitere Tests nötig. Es gebe andere E-Gov-Anwendungen, bei denen die Schweiz dringend vorwärts machen müsse.

Als Beispiele für wichtigere Projekte als E-Voting nennt ICT-Switzerland elektronische Behördendienstleistungen oder die E-ID. Der Nationalrat hat vergangenen Monat das Bundesgestz über elektronische Identifizierungsdienste gutgeheissen und den Weg für die E-ID vorbereitet. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Einführung des E-Votings ist gemäss ICT-Switzerland weit weniger dringend als die übrigen Projekte.

E-Voting wirft ein schlechtes Licht auf E-Government

Eine überhastete Einführung der elektronischen Stimmabgabe droht laut dem Verband zudem ein schlechtes Licht auf das Schweizer E-Government zu werfen. Nachdem Hacker im öffentlichen Intrusionstest einige Schwachstellen im E-Voting-System der Post entdeckt haben, kamen viele kritische Stimmen auf. ICT-Switzerland wolle nicht zulassen, dass E-Gov in der Schweiz deshalb einem schlechten Image verfalle.

"Der Bund tut gut daran, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, anstatt es mit falschen Prestigeprojekten zu verspielen", äussert sich Verbandspräsident und Nationalrat Marcel Dobler. Aufgrund der hohen Bedeutung von Wahlen und Abstimmungen sollten beim E-Voting die strengsten Anforderungen gelten.

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