Bund verlängert Swisscom-Konzession

Die Swisscom bleibt für die landesweite Grundversorgung mit Internet und Telefonie zuständig. Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) erteilte dem Telko die entsprechende Konzession bis Ende 2031, wie aus einer Mitteilung der ComCom hervorgeht. 

Die anderen Telkos hätten kein Interesse an der Erbringung der Grundversorgung mit Fernmeldediensten gezeigt. Dementsprechend brauche es für die Vergabe der Konzession keine Ausschreibung, teilt die ComCom unter Berufung auf das Fernmeldegesetz weiter mit. 

Im vergangenen Dezember verabschiedete der Bundesrat die Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV), welche den Inhalt der Grundversorgung im Fernmeldebereich ab 2024 bestimmt. Wer die Grundversorgung beansprucht, kann ab diesem Zeitpunkt zwischen dem bisherigen Internetzugangsdienst mit einer Download- und Uploadgeschwindigkeit von 10 Mbit beziehungsweise 1 Mbit pro Sekunde und dem neuen Internetzugang mit 80 respektive 8 Mbit/s wählen.

Neu gilt dabei explizit das Subsidiaritätsprinzip. Wenn der Markt an einem Ort bereits eine gleichwertige Alternative bereitstellt, gilt die Grundversorgungpflicht an diesem Ort als erfüllt und die Konzessionärin muss kein Grundversorgungsangebot mit 80 respektive 8 Mbit/s bereitstellen. Die Umsetzung der Grundversorgung erfolgt technologieneutral. So kann die Grundversorgungskonzessionärin bei Bedarf beispielsweise Randregionen auch mit mobilen oder satellitengestützten Lösungen erschliessen. 

Übrigens: Im vergangenen November ist die Swisscom im Glasfaserstreit mit der Wettbewerbskommission auch vor dem Bundesgericht abgeblitzt. Der Telko wollte beim Ausbau auf ein Einfaser-Modell (Punkt-zu-Multipunkt-Topologie) statt auf ein Vierfaser-Modell (Punkt-zu-Punkt-Topologie) setzen. Nach der Einsprache eines Konkurrenten verbot die Weko der Swisscom, ihr Netz auf diese Weise auszubauen. Lesen Sie hier mehr dazu.