Der Ständerat will den Staatstrojaner
Der Ständerat hat der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt. Der Gesetzesvorschlag muss nun noch im Nationalrat diskutiert werden. Die Piratenpartei hat allerdings bereits ein Referendum angekündigt.
Der Ständerat will, dass die Strafverfolgungsbehörden Computer mit Trojanern (Govware) befallen und die Internet-Telefonie abhören dürfen. Nachdem der Ständerat die Debatte erst vertagt hatte, stimmte er gestern der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu. Die Abstimmung fiel mit 30 gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich aus.
Sollte der Gesetzesvorschlag im Juni auch im Nationalrat angenommen werden, wird die Piratenpartei versuchen, ein Referendum auf die Beine zu stellen. "Der Ständerat hat aus den Enthüllungen Edward Snowdens nichts gelernt", zitiert die Partei ihren Präsidenten Alexis Roussel. "Man kann keine sichere, innovative und gedeihende Gesellschaft bauen, indem man einen Überwachungsstaat schafft."
Über das BÜPF wurde im Vorfeld der Beratungen im Ständerat heftig diskutiert - die gesamte ICT-Branche votierte dagegen. Auch die Schweizer Telkos sind geschlossen gegen die Vorlage.
Update: Betrüger kapern wieder Whatsapp-Konten mit erfundenen Abstimmungen
Genf steht vor E-Voting-Comeback
Bund lanciert KI-freundliches Statistikportal
Wie die Parlamentsdienste KI sicher nutzbar machen
Was sind die IT-Prioritäten der Schweizer CIOs für 2027?
Warum KI-Transformation mehr als digitale Reife braucht
Schweizer Tech-Dienste dürfen Daten mit europäischen Strafverfolgern teilen
Wie IT-Lieferketten und Insider zur Gefahr werden können
IT-SA plant nach Besucherrekord zusätzliche Halle und neuen Markenauftritt
