Bundesrat genehmigt E-Government-Strategie

Der Bundesrat hat bei einer Sitzung am 18. November eine Entscheidung über E-Government in der Schweiz getroffen. Er genehmigte die Fokussierung auf wenige strategisch bedeutsame Projekte auf nationaler Ebene für die Jahre 2016 bis 2019, wie in einer Mitteilung zu lesen ist. Im September 2015 präsentierte der Steuerungsausschuss eine überarbeitete Version des Programms.

Zusätzlich verabschiedete der Bundesrat die rechtliche Grundlage für die E-Government-Zusammenarbeit. Diese soll laut Mitteilung die Organisation und das Budget für die Umsetzung festlegen. Die jährlichen Kosten für den Schwerpunktplan und die Geschäftsstelle lägen bei 5 Millionen Franken. Bund und Kantone zahlen davon je die Hälfte. Im Dezember sollen die Kantonsregierungen über die Zusammenarbeit entscheiden.