400 Spanische Sites schliessen wegen neuem Gesetz

Aus Protest gegen ein am 12. Oktober 2002 in Kraft getretenes Gesetz zur Regelung von Internet und E-Commerce sind in Spanien schon über 400 Websites vom Netz gegangen. Das Ley de Servicios de la Sociedad de la Información y de Comercio Electrónico (LSSI) soll eigentlich dazu dienen, Internet und E-Commerce auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Das problematische am neuen Gesetz sind einzelne Paragraphen, die zu einer Vermischung zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Angboten führen. Gewerbsmässig orientierte Seiten müssen laut dem Gesetz registriert werden , d.h. die Sitebetreiber müssen bei der registro mercantil, einer Art Handelsregister ihren Namen, Adresse, Telefonnummer angeben und erhalten eine Steuernummer. Als gewerbsmässig orientierte Seiten gelten alle eindeutig kommerziellen Seiten, Seiten, die ein Werbebanner enthalten, Seiten, die einen Lebenslauf enthalten und Seiten, die eine Information enthalten, die zu einem geschäftsmässigen Kontakt führen könnte. All diese Sites müssen den Namen des Betreibers, die momentane Adresse des Betreibers samt Telefon-Nummer sowie die Steuer-Nummer des Betreibers auf der Site veröffentlichen. Ausserdem hat der Betreiber einer solchen Seite die Pflicht, Logdateien zu führen und 12 Monate lang zu speichern. Ein Verstoss gegen diese Pflicht kann mit bis zu 600.000 Euro geahndet werden. Die Gegner des Gesetzes fürchten, dass nun durch die Registrierungspflicht die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet sei und NGOs die Arbeit sehr erschwert würde.