Anschubfinanzierung für Suisse ID kommt im zweiten Anlauf auch beim Ständerat durch

Gestern, Donnerstag, hat der Ständerat entschieden: Der Suisse ID soll im Rahmen des dritten Konjunkturpaktes zum Durchbruch verholfen, und so die Wirtschaft – dank elektronischem Geschäfts- und Behördenverkehr – nachhaltig von unnötigem administrativen Aufwand entlastet werden. Offenbar haben die Appelle von Bruno Frick, Mitglied des E-Power-Kernteams und von Bundesrätin Doris Leuthard Wirkung gezeigt. Trotzdem entschied der Ständerat nur knapp, nämlich mit 17 zu 16 Stimmen, zu Gunsten der ICT-Massnahmen des dritten Konjunkturpakets. Die Initiative E-Power freut sich sehr über diesen Entscheid und dankt Bruno Frick für seinen Einsatz, so die Pressemitteilung. Das dritte Konjunkturpaket des Bundesrats hatte in beiden Kammern für heftige Debatten gesorgt. Der Ständerat sprach sich in der ersten Sessionswoche prinzipiell zu Gunsten eines dritten Konjunkturpakets aus – ausgerechnet in Sachen ICT sah man dort jedoch keinen Handlungsbedarf. Der Nationalrat hingegen stellte das Konjunkturpaket grundsätzlich in Frage. Nur ganz knapp, mit 93 zu 91 Stimmen, wurde es nach einer langen und intensiven Diskussion am Montagabend der zweiten Sessionswoche angenommen. Die 25 Millionen zu Gunsten der ICT waren dabei kein Diskussionsgegenstand.