Bundesauftrag an Swisscom war nicht regelkonform

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hat bei der Vergabe eines offiziell ausgeschriebenen Outsourcing-Projekts offenbar solange nachverhandelt, bis das Angebot des mutmasslichen Wunschpartners Swisscom die Angebote der Mitbewerber ausstach, schreibt die "NZZ am Sonntag". Gemäss der Zeitung wurden für den 30 bis 50 Millionen Franken schweren Auftrag für eine Bürokommunikationslösung im Departement sechs Offerten eingereicht, wobei jene von Swisscom IT Services auf dem zweitletzten Rang landete. Am besten bewertet wurde das Angebot von IBM, die unterdessen erfolgreich bei der Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK) Beschwerde erhoben hat. Anders als sonst üblich entschied das EVD, nicht mit der Minimalzahl von drei Anbietern Nachverhandlungen zu führen, sondern mit den besten fünf, womit Swisscom nicht frühzeitig ausser Traktanden fiel. Obwohl das EVD zu Beginn auf Preisverhandlungen verzichtete, senkte in der Folge Swisscom den Preis um rund einen Drittel, wodurch ihr Angebot wesentlich verbessert wurde und der ehemalige Bundesbetrieb letztlich den Zuschlag erhielt. Die BRK rügt nun in ihrem Beschwerdeentscheid, dass die Nachverhandlungen unvollständig und schwer verständlich protokolliert seien, womit der Transparenz in diesem öffentlichen Ausschreibeverfahren nicht genüge getan worden sei. Das EVD begründet den "peinlichen Verfahrensfehler" (Zitat NZZ) mit mangelnder Erfahrung bei den Ausschreibungen und verweist auf das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), das die Nachverhandlungen geleitet habe. Das BBL weist diesen Vorwurf zurück und stellt sich auf den Standpunkt, dass es nur unterstützend und beratend mitgewirkt habe.