Bundesrat beschliesst vollständige Abgabe der Swisscom-Aktien

Der Bundesrat hat heute beschlossen, an der vollständigen Abgabe der Bundesbeteiligung an Swisscom festzuhalten. Eine entsprechende Botschaft will er am 5. April 2006 zuhanden der Kommissionen verabschieden. In der Botschaft an das Parlament wird der Bundesrat zwar auf die Möglichkeit der Beibehaltung einer Sperrminorität verweisen, hält eine Sperrminorität von 33 Prozent aber nur für die "zweitbeste Lösung" und verzichtet daher darauf, dem Parlament einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten.
Angesichts der in der Vernehmlassung erhobenen einhelligen Kritik an der vorgeschlagenen Volksaktie verzichtet der Bundesrat darauf, diese Idee weiterzuverfolgen. Die am 25. Januar 2006 eröffnete Vernehmlassung zur Abgabe der Bundesbeteiligung an Swisscom wurde am 6. März abgeschlossen. Die Ergebnisse präsentieren sich kontrovers und es zeichnet sich keine eindeutige Mehrheit für oder gegen die Vorlage ab. Bei den Kantonen ergibt sich gemäss Vernehmlassung eine leichte Mehrheit gegen die Abgabe der Bundesbeteiligung, was insbesondere auf die geschlossene Ablehnung durch die Gebirgskantone zurückzuführen sei. Die Bundesratsparteien äussern sich teils positiv (SVP, FDP), teils negativ (SP, CVP). Unter den Nicht-Regierungsparteien finden sich kaum Befürworter der Vorlage.
Der weitere Zeitplan sieht vor, dass die Botschaft am 10. und 11. April in der Kommission für Fernmeldewesen des Nationalrats und am 10. Mai im Nationalrat selbst behandelt wird. Während der Sommersession soll die Botschaft dann im Ständerat diskutiert werden.