Bundesrat verabschiedet Rahmenvereinbarung über schweizweite E-Government-Zusammenarbeit

Der Bundesrat hat heute die von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeitete „Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz“ verabschiedet. Die Vereinbarung sieht vor, dass ein Steuerungsausschuss mit je drei Vertretern der drei föderalen Ebenen für die koordinierte Umsetzung der bundesrätlichen E-Government-Strategie verantwortlich ist. Bundesrat Hans-Rudolf Merz wird dem Steuerungsausschuss vorstehen, Bundesrätin Doris Leuthard und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz werden ebenfalls vertreten sein. Wie der Vorsteher des Informatikstrategieorgans Bund (ISB) Peter Fischer in einem Interview mit der Netzwoche bereits vor zwei Wochen sagte, wird das ISB als Stabsstelle des Steuerungsausschusses die Umsetzung koordinieren. Die Rahmenvereinbarung soll durch den Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen im Auftrag der kantonalen Regierungen unterzeichnet werden. Bund und Kantone gehen durch die Unterzeichnung der Vereinbarung keine direkten finanziellen Verpflichtungen ein.