Bund und Kantone forcieren verbindliche E-Gov-Standards

(Source: bill_17 / stock.adobe.com)

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Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben das Zielbild für die föderale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung am 19. Dezember verabschiedet. Gleichzeitig erteilten sie ein entsprechendes Mandat zur weiteren Konkretisierung, wie der Bund mitteilt.

Das Zielbild, das von April bis September 2025 in die Vernehmlassung ging, verfolgt zwei Stossrichtungen: Die erste zielt auf eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden, um Synergien zu schaffen und die Interoperabilität durch die gemeinsame Entwicklung von Standards und Architekturen zu fördern. Die zweite strebt eine neue Bundeskompetenz an, um wesentliche Standards für alle Gemeinwesen verbindlich zu machen.

Die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) hat nun den Auftrag, das Zielbild weiter zu konkretisieren und ein Gesamtkonzept für die Umsetzung zu erarbeiten. Da die zweite Stossrichtung eine Teilrevision der Bundesverfassung erfordert, beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.

In einer tripartiten Kommission beraten sich laut Mitteilung Bund, Kantone, Städte und Gemeinden darüber, wie sie die angestrebten Ziele rechtlich am besten umsetzen können. Anschliessend durchläuft das Gesamtkonzept eine breite Konsultation, die nicht nur Bund und Kantone, sondern auch den Schweizerischen Städteverband und den Schweizerischen Gemeindeverband einbezieht. Der Bundesrat und die KdK wollen das Konzept im Jahr 2027 verabschieden.

Im Dezember hat der Bundesrat auch die Fokusthemen der Strategie Digitale Schweiz 2026 festgelegt. Zentral sind dabei die digitale Souveränität, die Positionierung der Schweiz als digitaler Gaststaat sowie die Einführung der E-ID. Lesen Sie hier mehr dazu.