Bundesrat will letzte Meile ab April 2003 öffnen

Der Bundesrat hat heute entschieden, die letzte Meile auf dem Verordnungsweg per 1. April 2003 zu öffnen. Gleichzeitig wurde auch das UVEK beauftragt, die Entbündelung zusätzlich in die laufende Revision des Fernmeldegesetzes zu integrieren. Somit verfolgt der Bundesrat zur Öffnung der letzten Meile eine duale Strategie. Zum einen den direkten Weg über die Verordnung, zum anderen den Weg durch das Parlament. Im Rahmen der Revision der Fernmeldediensteverordnung werden auch die Mietleitungen für den Datenverkehr dem Interkonnektionsregime und damit der Nichtdiskriminierung und Kostenorientierung unterstellt. Der Bundesrat hat auch beschlossen, auf eine Stärkung der ComCom zu verzichten und keine ex-ante Regulierung einzuführen. Bei einer ex-ante Regulierung hätte die ComCom von sich aus die marktbeherrschende Anbieterin zu einem kostenorientierten Standardangebot zugunsten der Wettbewerber verpflichten können. Swisscom Pressesprecher Sepp Huber bedauerte auf Anfrage des NetzwocheTicker den Verordnungsentscheid des Bundesrates. Der Gang vor das Bundesgericht, wo gegen die Entbündelung gekämpft werden soll, sei vorprogrammiert. Den Verzicht auf eine ex-ante Regulierung durch die ComCom begrüsst Huber hingegen. Das hätte zu massiven staatlichen Interventionen geführt.