Bundesrat will Swisscom-Anteile verkaufen

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement damit beauftragt, unverzüglich eine Vorlage auszuarbeiten, damit die Swisscom-Anteile verkauft werden können. Denn für den Verkauf ist eine Änderung des Telekommunikations-Unternehmungs-Gesetzes (TUG) nötig. Der Bundesrat will damit der Swisscom mittelfristig grösseren unternehmerischen Handlungsspielraum verschaffen, heisst es in der Pressemitteilung. Bei der ungewissen Entwicklung des Telekommarktes sei es für Swisscom mittelfristig von Vorteil, ihre Allianzfähigkeit zu verbessern.
Der Bundesrat rechnet damit, dass es zwei bis drei Jahre dauern wird, bis die gesetzliche Grundlage für den Ausstieg des Bundes geschaffen ist. Zudem ist damit zu rechnen, dass gegen eine solche Vorlage das Referendum ergriffen wird, womit es zu einer Volksabstimmung käme. Die SP kündigte ein Referendum an, sollte der Bundesrat das Vorhaben nicht von sich aus dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Die CVP lehnt das Vorhaben des Bundesrates ebenfalls ab, ist sich aber noch nicht sicher, ob man sich dem Referendum anschliessen sollte. SVP zeigte sich erfreut. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Kommunikation drohen mit einem Referendum.
Swisscom-Chef Jens Alder hatte in Interviews schon mehrmals betont, dass er in der Mehrheitsbeteiligung des Bundes derzeit keinen Nachteil für die Swisscom sehe. Allerdings sah er auch nie einen Vorteil darin. Dementsprechend gelassen reagierte Swisscom heute Vormittag. Auf das laufende Geschäft habe die Beteiligung keinen Einfluss, erklärte eine Swisscom-Sprecherin. Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes könnte aber für die Swisscom zu einem Hemmschuh werden, wenn die Konsolidierung in der Telekommunikationsbranche weiter voranschreite.