Comcom verlängert GSM-Konzessionen wegen hängigem Rechtsstreit nur provisorisch

Uhr | Aktualisiert
von fgr@netzwoche.ch
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) hat die Ende Mai ablaufenden GSM-Mobilfunkkonzessionen von Orange, Sunrise und Swisscom provisorisch um fünf Jahre verlängert. Eigentlich hatte die Comcom die GSM-Konzessionen bereits vor einem Jahr bis Ende 2013 erneuert. Gleichzeitig mit der Verlängerung sah die Comcom vor, mit den neuen Konzession den Betrieb von UMTS-Systemen zu ermöglichen. Dazu hätten vor allem die Frequenzen von Swisscom und Sunrise zu Gunsten von Orange umverteilt werden müssen. Gegen dieses Vorgehen zur Erneuerung der ablaufenden GSM-Konzessionen seien Rechtsmittel vor dem Bundesverwaltungsgericht ergriffen worden, die zu Verzögerungen bei den laufenden Konzessionierungsverfahren führten, teilt die Comcom heute mit. Wie Comcom-Präsident Marc Furrer gegenüber dem Netzticker präzisierte, ist der Kläger Tele2. Die Konzession von Tele2 war 1998 vergeben worden. Der Telco klagte, weil er sich auch als einen Teil des Spektrums sieht und bei der Umverteilung der Frequenzen ebenfalls berücksichtigt werden möchte. Comcom hat die GSM-Konzessionen nun bloss provisorisch verlängert, weil nicht damit zu rechnen sei, dass über die hängigen Beschwerden bis zum 31. Mai rechtskräftig entschieden würde. Sobald dies der Fall sei, werde die Comcom das weitere Vorgehen festlegen. Die provisorisch verlängerten Konzessionen sollen so rasch wie möglich durch neue ersetzt werden, die den technologischen Entwicklungen besser Rechnung tragen, schreibt die Comcom.
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