Der Bundesrat will keine Steuern auf E-Mails und SMS

Der Bundesrat hat sich gegen eine Finanzierung der AHV durch Steuern auf SMS und E-Mails ausgesprochen. Der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman schlug vor, eine Sondersteuer auf SMS und E-Mails einzuführen. Weil die SMS-Gebühren am Sinken seien, würde eine solche Abgabe keine allzu grosse Belastung darstellen, so de Buman. Die heute kostenlosen E-Mails möchte er mit einer geringen Abgabe belegen. Aufgrund der grossen Zahl verschickter SMS und E-Mails würde so eine relativ hohe Summe eingebracht, die dem AHV-Fonds zukommen könnte.
In einer Stellungnahme befand der Bundesrat, es sei nicht ersichtlich, warum gerade diese Produkte aus dem Bereich Telekommunikation speziell besteuert werden sollten. Die Abwälzung der Abgabe auf die Endnutzer würde zu einer Einbusse an Beliebtheit führen und die Weiterentwicklung anderer innovativer mobiler Datendienste hemmen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass zur Finanzierung der AHV, die etwa ab 2010 neue Finanzierungsquellen benötigen dürfte, die Mehrwertsteuer herangezogen werden sollte.