Der Ständerat sagt Nein: Swisscom-Privatisierung ist vom Tisch

An seiner heutigen Sitzung hat der Ständerat mit 23 zu 21 Stimmen beschlossen, nicht auf den Vorschlag einer Swisscom-Privatisierung einzutreten. Damit ist die Vorlage vom Tisch und die zur Diskussion stehenden Anteile an Swisscom von rund 63 Prozent bleiben vorerst beim Bund.
Damit ist der Ständerat einen härteren Kurs gefahren als seine Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Diese hatte vorgeschlagen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, damit dieser die Vorlage überarbeitet, um doch noch eine Mehrheit für eine Privatisierung der Swisscom zu finden.
Der Nationalrat hatte an einer Sondersitzung im Mai eine Privatisierung der Swisscom ebenfalls abgelehnt.
Der Bundesrat muss nun, hält er an einer Privatisierung fest, eine komplett neue Vorlage ausarbeiten.