EU-Rat zielt auf Hacker und trifft Cracker

Die EU diskutiert eine Verschärfung der Anti-Hacking-Gesetze, und läuft dabei Gefahr, weit über das Ziel hinaus zu schiessen. Wie die Agentur Heise online berichtet, plädiert die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel in einer Stellungnahme zum Rahmenbeschluss der EU-Kommission zu Angriffen auf Informationssysteme für eine gravierende Verschärfung des Kommissionsvorschlags. Auf Druck von Frankreich, Portugal, Grossbritannien, Griechenland und Spanien wurde aus einem der Kernparagraphen der Vorlage, dem Artikel 3, das Privileg für Security-Experten zum freien Testen von Systemen gestrichen. Übrig blieb die Formulierung: Mitgliedsstaaten sollen mit Hilfe der notwendigen Massnahmen sicherstellen, dass der absichtliche, nicht erlaubte, ganz oder teilweise erfolgende Zugang zu Informationssystemen strafrechtlich verfolgt werden kann. Mit Informationssystem seien Computersysteme und elektronische Kommunikationsnetzwerke sowie die durch sie bereitgehaltenen, verarbeiteten, empfangenen oder übertragenen Daten gemeint. Nicht erlaubt habe im Textvorschlag die Bedeutung von nicht durch den Besitzer oder Rechteinhaber des Systems autorisierter Zugang. Experten fürchten nun – gemäss Heise-, dass die Sicherheit des Netzes durch die verschärfte Klausel beeinträchtigt werden könnte. Es wird befürchtet, dass das Aufdecken von Schwachstellen selbst dann strafrechtlich relevant würde, wenn Systemadministratoren keine oder nur unzureichende Schutzvorkehrungen getroffen haben. Findige Nutzer, die Schwachstellen entdecken und öffentlich machen, müssten damit rechnen, mit Cracker-, Einbruchs- und Diebstahlvorwürfen konfrontiert zu werden.